Allgemeine Geschäftsbedingungen von Photospecialist

Photospecialist wendet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des niederländischen Thuiswinkel-Unternehmens (im Folgenden: Thuiswinkel.org) an. Diese wurden in Absprache mit dem Consumentenbond (Verbraucherverband) im Rahmen der Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg (CZ) (Selbstregulierungskoordinierungsgruppe) des Sozial- und Wirtschaftsrates erstellt und traten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Bezahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutung

  1. Nebenvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Gegenstände, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Händler oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Händler geliefert werden;
  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die sich auf ihren Handel, ihr Gewerbe, ihr Handwerk oder ihren Beruf beziehen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
  6. Laufzeitvereinbarung: eine Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums bezieht;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Händler ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft während eines Zeitraums, der auf den Zweck zugeschnitten ist, für den die Informationen bestimmt sind, konsultiert oder verwendet werden können, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Remote-Dienste anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Händler und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;
  11. Muster-Widerrufsformular: Das europäische Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  12. Technik der Fernkommunikation: bedeutet, dass diese für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Photospecialist
Handelsname: Kamera Express 

Geschäftsführer: Ben Cornelisse


Standort & Besuchsadresse:
Essebaan 55
2908 LJ Capelle aan den IJssel

Niederlande


Telefonnummer: +43 720 115548
Erreichbarkeit:
Von Montag bis Freitag von 9:30 bis 23:59 Uhr
Von Samstag bis Samstag von 9 bis 17 Uhr
Von Sonntag bis Sonntag von 12 bis 16 Uhr
E-Mail-Adresse: [email protected]t

Handelskammer-Nummer: 24255575
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL811909864B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugänglich gemacht. Ist dies nicht zumutbar, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages mitteilen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so wird entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Medium speichern kann. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrages nicht möglich, wird darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos, elektronisch oder anderweitig zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher jederzeit auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es mit Bedingungen verknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung muss so detailliert sein, dass der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot, sind für den Unternehmer nicht bindend.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, die dem Verbraucher verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen geschlossen.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Angebotsannahme auf elektronischem Weg. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übermittlung von Daten und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen des Gesetzes darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Recherchen triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Bestellung abzulehnen oder unter Angabe der Gründe für die Ausführung der Bestellung oder Anfrage besondere Bedingungen zu stellen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher die folgenden Informationen spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte schriftlich oder so zusenden, dass sie für den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
    1. und zwar an die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    2. die Bedingungen und Art und Weise, gemäß derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
    4. den Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, soweit anwendbar, die Kosten der Lieferung und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
    5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
    6. falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
  6. Bei einem langfristigen Geschäft gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Im Falle von Produkten:

    1. Der Verbraucher kann einen Kaufvertrag für ein Produkt während einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, was den Verbraucher jedoch nicht verpflichtet, seine Gründe anzugeben.
    2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein anderer Dritter, als vom Verbraucher im Voraus angegebener Spediteur, das Produkt erhalten hat oder:
      1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angegebener Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig darüber informiert hat, eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
      2. Dann wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher angegebener Dritter die letzte Sendung oder Teile erhalten hat;
      3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

      Bei Diensten und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Medium bereitgestellt werden:

    3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Medium bereitgestellt werden, 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, was den Verbraucher jedoch nicht verpflichtet, seine Gründe anzugeben.
    4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wenn über das Widerrufsrecht nicht informiert wurde:

  1. Hat der Unternehmer den Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht informiert oder ihm das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, so endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der in den Absätzen 1 bis 2 des vorherigen Artikels festgelegten ursprünglichen Widerrufsfrist.
  2. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 1 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Wirksamwerden der ursprünglichen Widerrufsfrist übermittelt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

  1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um die Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts zu bestimmen. Das Grundprinzip dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun darf.
  2. Der Verbraucher haftet nur für Wertminderungen des Produkts, die auf eine Umgangsart und -weise mit dem Produkt zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für Wertminderungen der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und die damit verbundenen Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mit dem Muster-Widerrufsformular oder in anderer eindeutiger Weise mitzuteilen.
  2. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es dem (einem Bevollmächtigten des) Unternehmer(s). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgibt.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt in Übereinstimmung mit den angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers zusammen mit allen gelieferten Zubehörteilen und wenn möglich in der ursprünglichen Verpackung zurück.
  4. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht angegeben, dass der Verbraucher diese Kosten tragen wird, oder hat der Unternehmer angegeben, dass er diese Kosten selbst übernehmen will, dann muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware nicht tragen.
  5. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf vorgesehen sind, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Eigentümer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung erfüllt hat.
  6. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Versorgung mit Wasser, Gas oder Elektrizität oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn sie nicht in begrenztem Umfang zum Verkauf angeboten werden, wenn:
    1. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Erstattung von Kosten im Falle eines Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular gegeben hat; oder;
    2. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist verlangt hat.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt wurden, wenn:
    1. er nicht ausdrücklich vor der Lieferung der Ware dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
    2. er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
    3. der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
  8. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle weiteren Verträge kraft Gesetz aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

  1. Wenn der Unternehmer es dem Verbraucher ermöglicht, auf elektronischem Wege zurückzutreten, wird er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung senden.
  2. Der Unternehmer hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für die zurückgesandte Ware in Rechnung gestellten Versandkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, was früher eintritt.
  3. Der Unternehmer verwendet zur Rückzahlung die gleichen Zahlungsmittel wie der Verbraucher, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung entschieden, muss der Händler die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, klar angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
  2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion versteht man eine Verkaufsmethode, bei der dem persönlich anwesenden Verbraucher oder einem Verbraucher, dem die Möglichkeit geboten wird, unter der Aufsicht eines Auktionators persönlich anwesend zu sein, vom Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen angeboten werden und bei der ein erfolgreicher Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
  3. Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
    1. die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher sich damit einverstanden erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  4. Pauschalreisen im Sinne von Abschnitt 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;
  5. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Leistungsdauer vorsieht, ausgenommen für Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietung und Gastronomie;
  6. Vereinbarungen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigung, wenn die Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für ihre Erfüllung vorsieht;
  7. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für die Rücksendung geeignet sind und bei denen das Siegel nach der Lieferung beschädigt wurde;
  10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
  11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat;
  12. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung beschädigt wurde;
  13. Zeitungen, Zeitschriften oder Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnements;
  14. Die Bereitstellung digitaler Inhalte außerhalb eines physischen Mediums, aber nur wenn:
    1. die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher zugestimmt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterworfen sind, über die der Unternehmer keine Kontrolle hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, müssen im Angebot erwähnt werden.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
    1. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
    2. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Gewährleistung

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen zum Datum des Vertragsabschlusses dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Zweckmäßigkeit und den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördliche Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.
  3. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er versäumt, seinen Teil des Vertrages zu erfüllen.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Aufträgen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen auszuführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzuheben und er hat Anspruch auf eine Entschädigung.
  4. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzuheben und er hat Anspruch auf eine Entschädigung.
  5. Bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter trägt der Unternehmer das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

    1. Der Verbraucher kann vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet, einen für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossenen unbefristeten Vertrag jederzeit kündigen.
    2. Der Verbraucher kann vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet, einen für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossenen befristeten Vertrag am Ende der Laufzeit kündigen.
    3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen:
      1. jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
      2. zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
      3. immer mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

    1. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nicht stillschweigend oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
    2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder -zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigt.
    3. Ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht zur Kündigung mit einer Frist von höchstens einem Monat hat. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften vorsieht.
    4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird sich nicht stillschweigend verlängern und endet automatisch mit dem Ende der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer:

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness widerspräche der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Frist.

Artikel 15 - Bezahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sollten die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags gezahlt werden. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist mit dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher niemals verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher bevor die Vorauszahlung erfolgt ist keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den zur Verfügung gestellten oder mitgeteilten Zahlungsdaten, unverzüglich zu melden.
  4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, schuldet er gesetzliche Zinsen auf den ausstehenden Betrag, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noc

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